Vorlage an das Landesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des Mehrbelastungsausgleichs für kommunale Straßenausbaumaßnahmen
Die Regelung des § 1 Satz 2 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen (MBAG LSA) verstößt nach Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt gegen das aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 87 Abs. 1 Verf LSA) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot (Art. 2 Abs. 1 Verf LSA) und dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 7 […]