Keine Unterbrechung des Vereinsverbotsprozesses durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Wird über das Vermögen eines Vereins, der auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden ist und gegen sein Verbot verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Verwaltungsprozess durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und […]