Kategorie: Allgemein

Verwaltungsrechtsweg bei Einsicht in eine Vermisstenakte

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Zwischenverfahren den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für eine Klage auf Einsicht in eine polizeiliche Vermisstenakte als eröffnet angesehen und damit die Beschwerde der Polizei gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen. Für die Klage ist damit das Verwaltungsgericht und nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit (Strafgerichte) zuständig. Sachverhalt  Die Kläger […]