Mitgliedschaft einer Kommune in einer „Allianz gegen Rechtsextremismus“
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus einer „Allianz gegen Rechtsextremismus“, die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und der darin liegende mittelbare Eingriff in die Chancengleichheit der Partei nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Das hat […]