Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen abgelehnt. Im Frühjahr 2020 bewilligte die beklagte Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz – im Folgenden ISB – dem Kläger vorläufig eine Corona-Soforthilfe aus dem aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbständige i.H.v. 9.000 € auf Grundlage des in dieser […]