Oberverwaltungsgericht untersagt abermals Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg – 24/26
Pressemitteilung vom 07.07.2026 Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl. bereits die Pressemitteilung Nr. 18/2026). Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen vom gestrigen Tage entschieden. In einem der Beschwerdeverfahren setzte sich die Stadt Rheinsberg gegen einen stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zur Wehr, mit dem dieses ihrem Bürgermeister im Wege […]