10. Oktober 2013

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Opfers rechtsextremistischer Gewalt abgewiesen. Der Kläger wollte eine höhere als die ihm bereits von der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Entschädigung erhalten.

Der Kläger wurde 2004 bei dem sogenannten Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße erheblich verletzt. Die polizeilichen Ermittlungen nahmen über Jahre hinweg den eigentlichen Täterkreis nicht in den Blick. Sie richteten sich vielmehr auch gegen einen Teil der Opfer und deren Umfeld. Erst seit dem Jahr 2011 gingen die Behörden davon aus, dass der Anschlag mutmaßlich von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verübt wurde. Der Kläger, der sich in der unmittelbaren Nähe der Explosion aufgehalten hatte, erhielt – wie andere Opfer – aus Haushaltsmitteln des Bundes und nach der Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe einen Pauschalbetrag und darüber hinaus eine weitere individuelle Entschädigung aus diesem Fonds. Er hält die Höhe der Entschädigung für nicht angemessen.

Das Gericht hat seine Klage abgewiesen. Bei der beantragten Leistung handele es sich um eine freiwillige Leistung, die außerhalb gesetzlicher Regelungen aufgrund der Vorgaben der Richtlinie und der Verwaltungspraxis gewährt werde. Sie sei keine Schadensersatz- oder Entschädigungsleistung und werde als freiwillige Soforthilfe des Staates in Härtefällen gewährt. In welchem Umfang Mittel für die Entschädigungsleistungen bereit gestellt würden, sei eine politische und keine rechtliche Entscheidung. Die gerichtliche Prüfung müsse sich in Fällen dieser Art darauf beschränken, ob unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis der Gleichheitssatz verletzt ist. Daher seien vom Gericht letztlich nur Fälle der Willkür zu beanstanden, und es komme nicht darauf an, ob es vorzugswürdige Alternativen gebe. Eine Verletzung des Willkürverbotes hat das Gericht nicht feststellen können. Man könne nicht davon ausgehen, dass die Entscheidungspraxis völlig unvertretbar sei und auf sachfremden Erwägungen beruhe.

Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden.

Az: 1 K 7266/12