Erfolgloser Eilantrag eines Palästinensers in Gaza gegen Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel
Der für das Außenwirtschaftsrecht zuständige 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19. September 2025 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2024 (5 L 3799/24.F – vgl. Presseinformation 20/24 des VG Frankfurt am Main) im Ergebnis bestätigt und die hiergegen gerichtete Beschwerde eines sich in Gaza aufhaltenden Palästinensers zurückgewiesen. […]