Anforderungen von Impf- oder Genesenennachweisen bzw. eines Attests über medizinische Kontraindikationen einer Covid-19-Schutzimpfung durch Gesundheitsamt in Form eines Verwaltungsaktes offensichtlich rechtswidrig
Die Gesundheitsämter sind nicht dazu befugt, Mitarbeitende in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, für die seit dem 15. März 2022 die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht des § 20a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 IfSG gilt, durch einen förmlichen Verwaltungsakt zur Vorlage von Impf- oder Genesenennachweisen bzw. von Attesten, die eine Kontraindikation bestätigen, aufzufordern. Das hat die […]