Kategorie: Aktuell

Verfahren betreffend Einsatz eines britischen Polizisten im Vorfeld des „G8-Gipfels“ 2007

Das am heutigen Tag verhandelte Verfahren 7 A 2862/16 SN, in dem vom Kläger die Feststellung begehrt wird, dass ein von dem Beklagten zu verantwortender verdeckter Einsatz eines britischen Polizisten im Land Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld des 2007 durchgeführten „G8-Gipfels“ rechtswidrig war, wurde vertagt, nachdem die Klägerseite Beweisanträge zur Beiziehung weiterer Unterlagen und zur Vernehmung des […]