Kategorie: Aktuell

OVG weist Eilantrag gegen „Testpflichten“ nach dem sog. „Saarland-Modell“ zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)[1] mit Beschluss vom 16. April 2021 zurückgewiesen (Az.: 2 B 95/21). Der Antragsteller wehrte sich unter Berufung auf seine Grundrechte gegen Regelungen, nach denen er nur mit negativem Corona-Test beispielsweise Gastronomiebetriebe aufsuchen […]