Oberverwaltungsgericht setzt Betretungsbeschränkungen für den Lebensmittel-Einzelhandel teilweise vorläufig außer Vollzug
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einem Normenkontroll-Eilantrag eines Betreibers eines Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebes auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattgegeben, soweit diese Vorschrift ab einer 800 qm übersteigenden Fläche den Zutritt für den Lebensmittel-Einzelhandel auf eine Person pro 20 […]