Kategorie: Aktuell

Eilantrag gegen Betretungsbeschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte in der aktuellen Corona-Pandemie-Verordnung

Bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist heute ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 4 Abs. 1 Satz 1 der aktuellen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) getroffenen Regelung gestellt worden. Der Antragsteller betreibt ein Einzelhandelsgeschäft in einer saarländischen Gemeinde und verweist auf eine strikte Einhaltung des dafür geltenden Hygienekonzepts. In der genannten Vorschrift […]