Kategorie: Aktuell

Keine Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 29. Mai 2020 (13 MN 185/20), vom 8. Juni 2020 (13 MN 204/20) und vom 9. Juni 2020 (13 MN 211/20) mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über […]