Kategorie: Aktuell

Fluglärminitiative Mainz e.V. scheitert mit ihrer Klage gegen die von der Stadt Frankfurt am Main erhobenen Sondernutzungsgebühren

Für vier im Stadtgebiet der Beklagten auf der Mörfelder Landstraße aufgehängte DIN A-Plakate der Klägerin hat die Stadt Frankfurt am Main zurecht Sondernutzungsgebühren erhoben, stellte die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in der am 25.01.2018 stattgefundenen mündlichen Verhandlung fest und wies damit die Klage der Bürgerinitiative ab. Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: […]