Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden
Mit Urteil vom 24.01.2018 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 7 K 231/16.WI) eine Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie ihrer Vorsitzenden Christiane Hinninger abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Verletzung von Informations- und Mitwirkungsrechten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie deren Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Bau eines […]