Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
Der für das Immissionsschutzrecht zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern entschieden, dass das gegenwärtig noch geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte er deshalb ab. Klägerin und Berufungsführerin des Verfahrens war eine private Betreiberin von […]