Mündliche Verhandlung zum Kommunalverfassungsstreit von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Stadtverordneter
In der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2020 hat die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darauf hingewiesen, dass die Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Stadtverordneter der Stadt Eschborn auf Feststellung einer Kompetenzüberschreitung durch den Magistrat bei vorläufiger Einschätzung unzulässig sein dürfte. Anlässlich eines kündigungsschutzrechtlichen Berufungsverfahrens vor […]