Wimsheim: Eilantrag zu Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von Edelmetall-Unternehmen auch in zweiter Instanz erfolglos
19.11.2013 Das von Mitgliedern einer Bürgerinitative (Antragsteller) unterstützte Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetriebs in der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) ist wegen Fristversäumnis unzulässig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 11. November 2013 entschieden. Damit blieb ein Eilantrag der Antragsteller auch in zweiter Instanz erfolglos. Ein […]