Kategorie: Aktuell

Verbot der Hells Angels Pforzheim: Klageverfahren ausgesetzt

23.08.2012 Das Verfahren über die Klage des Vereins „Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland“ (HAMC Borderland) in Pforzheim gegen das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot dieses Vereins wird bis zum Abschluss anhängiger Strafverfahren ausgesetzt. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 21.08.2012 beschlossen. Mit Verfügung vom 06.06.2011 stellte das Innenministerium fest, dass […]