Kategorie: Aktuell

Löchgau: Für Streit über Kunst im Kreisverkehr ist Verwaltungsgericht zuständig; Verweisung an Amtsgericht aufgehoben

19.06.2013 Über den Eilantrag der Gemeinde Löchgau (Antragstellerin) gegen die Aufforderung des Landratsamts Ludwigsburg (Antragsgegner), verschiedene auf der Mittelinsel eines Kreisverkehrs aufgestellte Kunstobjekte zu entfernen, hat das Verwaltungsgericht und nicht das Amtsgericht zu entscheiden. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten heute zugestellten Beschluss vom 28. Mai 2013 entschieden […]