Unverhältnismäßigkeit einer Wohnsitzauflage für jüdische Zuwanderer
15.01.2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegt werden kann, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Die Kläger, ein älteres Ehepaar aus der Ukraine, kamen Ende 1999 im Wege des Aufnahmeverfahrens als jüdische Zuwanderer aus der […]