Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ bleibt verboten
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die für heute Abend geplante Kundgebung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ nicht stattfinden darf. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot dieser Versammlung bestätigt. Mit Verfügung vom 8. November 2023 hatte die […]