Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot aller sog. pro-palästinensischen unangemeldeten Versammlungen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot aller sog. pro-palästinensischen unangemeldeten Versammlungen gewandt hat (5 E 5290/23). Die Antragsgegnerin verlängerte zuletzt bis zum 10. Dezember 2023 ihre Allgemeinverfügung aus Oktober 2023. Danach waren alle nicht angemeldeten Versammlungen, die „inhaltlich einen […]