Kategorie: Aktuell

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pento­barbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmit­tels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Dies hat das Ober­verwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 08.08.2023 ent­schieden und damit […]