Kategorie: Allgemein

Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen auf 5-Personen und anderer Verordnungsregelungen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Eilbeschlüssen vom 19. März 2021 verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltend, zuletzt am 12. März 2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 132/21, 13 MN 114/21 und 13 MN 118/21). Dabei ging der Senat unter Zugrundelegung seiner […]