Auf die Verletzung von Völkerrecht gestützte Rechtsbehelfe ohne Erfolg
In zwei separaten Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht über Rechtsbehelfe entschieden, mit denen sich die Antragsteller jeweils auf eine Verletzung von Völkerrecht durch die Bundesrepublik Deutschland beriefen. 1. Ein auf die Einstellung des Betriebs von Liegenschaften des deutschen Marinekommandos in Rostock gerichteter Antrag eines Brandenburger Bürgers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht […]