Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos
Der für das Straßen- und Wegerecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, dem AfD-Kreisverband Fulda das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben. Die Gemeinde Künzell hatte – ebenso wie den anderen Parteien – dem Antragsteller, AfD-Kreisverband Fulda, insgesamt 24 Standorte […]