Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet und daher unzulässig ist. Dies hat die 6. Kammer am 19.9.2023 in einem Gerichtsbescheid entschieden.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die am 22.2.2023 erhobene Klage die im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz vorgesehene Klagefrist von zwei Wochen nicht wahre. Nachdem die Beklagte den vorgerichtlichen Einspruch des Klägers gegen die Wahl durch Schreiben vom 6.2.2023 zurückgewiesen hatte und der Kläger das Schreiben am 7.2.2023 erhielt, endete die Klagefrist mit Ablauf des 21.2.2023. Die vorherige Einreichung der Klage per E-Mail genüge nicht den Formvorschriften und wahre daher die Klagefrist nicht, worauf der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung zum Schreiben vom 6.2.2023 auch hingewiesen worden sei.

Anlass für die Klage war, dass die Wahlbehörde zur Behebung von Problemen mit der eingesetzten Wahlsoftware Testdaten und -wahlergebnisse eingespielt hatte, die über einen veralteten Link zur vorherigen Bürgermeisterwahl öffentlich eingesehen werden konnten. Hierin sah der Kläger eine unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten, da der Eindruck entstanden sei, dass schon vor dem Wahltag die Briefstimmen ausgezählt und die Ergebnisse veröffentlicht worden seien.