Kategorie: Aktuell

In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen. Der Antragsteller hatte im April 2016 seinen Wohnsitz von Ostwestfalen nach Spanien verlegt, wo […]