Bürgerbegehren „Rettet den oberen Kurpark“ in Braunlage unzulässig
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag (Az. 10 LC 154/18 und 10 LC 43/19) die Klagen der Kläger jeweils unter Abänderung der vorangegangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig abgewiesen und damit den Berufungen des Verwaltungsausschusses der Stadt Braunlage (10 LC 154/18 und 10 LC 43/19) sowie der Stadt Braunlage […]