Göppingen: Beschwerde der Stadt gegen Aussetzung von Demonstrationsverbot und Auflagen weitgehend erfolglos
11.10.2013 Das von der Stadt Göppingen (Antragsgegnerin) unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgesprochene Verbot für eine am 12.10.2013 in der Innenstadt geplante Demonstration unter dem Motto „Deutsche Kinder sind unsere Zukunft! – Schluss mit Ausbeutung und moderner Sklaverei!“ ist rechtswidrig. Gleiches gilt für einige gegenüber dem Anmelder der Demonstration (Antragsteller) verfügte Auflagen. Die Auflage, Teilnehmer durch […]