Nein. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Zwangsgeld angedroht oder verhängt wird. Das Gericht befand, dass die Bundesregierung die Umsetzung des vorangegangenen Urteils nicht grundlos verzögert.
Da ein solches Programm komplexe gesetzliche Schritte erfordert – wie etwa eine Strategische Umweltprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit – hält das Gericht den vorgelegten Zeitplan des Ministeriums (bis April 2027) für angemessen und rechtlich zulässig.
Oberverwaltungsgericht

Ja, die Gestaltung des Förderprogramms war rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht hat klargestellt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Recht hatte, die förderfähigen Kosten in seinen Richtlinien genau zu definieren (z. B. durch den Ausschluss bestimmter Hygienemaßnahmen).
Solange sich diese Regeln im Rahmen der EU-Vorgaben bewegen und die Behörden alle Antragsteller gleichbehandeln, haben Unternehmen keinen rechtlichen Anspruch auf eine Förderung über diese Praxis hinaus. Da das Förderprogramm zudem an die zeitlich befristete „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gebunden war, können nach deren Ablauf keine neuen Ansprüche mehr geltend gemacht werden, wenn zuvor kein eindeutiger Rechtsanspruch bestand.
Oberverwaltungsgericht

Nein, laut Urteil ist das Risiko als gering einzustufen. Es könnten zwar spürbare Erdbeben bis zu einer Magnitude von 2,9 auftreten, diese würden bei Fischen oder Vögeln jedoch lediglich kurzzeitige Schreckreaktionen oder Fluchtverhalten auslösen. Eine dauerhafte oder erhebliche Schädigung der Tierwelt oder der Schutzzwecke der Natura-2000-Gebiete ist dadurch nicht zu erwarten.
Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Ja. Das Gericht hat entschieden, dass die Genehmigung rechtmäßig ist. Zwar besteht ein theoretisches Risiko, dass sich der Meeresboden über den gesamten Förderzeitraum um bis zu 7,6 cm absenkt, doch im Vergleich zu den natürlichen Schwankungen des Sediments (die bis zu 50 cm pro Jahr betragen) ist diese Änderung praktisch nicht messbar und stellt keine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzgebiete dar.
Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Nicht zwangsläufig. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass ein längerer Voraufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat dem Schutzanspruch in Deutschland nicht automatisch entgegensteht. Entscheidend sind dabei zwei Punkte:
Zeitfaktor: Es muss zwar ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Krieg und der Flucht bestehen, aber es ist kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Flucht aus der Ukraine und der späteren Einreise nach Deutschland erforderlich.
Qualität des Schutzes: Ein Aufenthaltstitel in einem anderen EU-Land (wie ein nationales D-Visum) führt nur dann zum Ausschluss des deutschen Anspruchs, wenn dem Betroffenen in diesem Land auch tatsächlich die Mindestrechte nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie (z. B. Zugang zu Arbeit, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung) garantiert wurden.
Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Grundsätzlich dürfen Kommunen zwar örtliche Verbrauchssteuern einführen, um beispielsweise den Umweltschutz zu fördern. Im konkreten Fall der Stadt Wiesbaden wurde die Steuer jedoch für rechtswidrig erklärt. Das Gericht entschied, dass eine solche Steuer nicht gegen das Kostendeckungsprinzip verstoßen darf – sie darf also nicht einfach als versteckte Zusatzgebühr dienen, um den Haushalt zu sanieren. Zudem wurde sie als unverhältnismäßig eingestuft, da sie auch den absolut lebensnotwendigen Grundverbrauch für Hygiene und Ernährung besteuerte, dem die Bürger nicht ausweichen können.
Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Nein. Das Oberverwaltungsgericht hat klargestellt, dass für Amtsträger (wie Bürgermeister) das sogenannte Sachlichkeitsgebot gilt. Wenn sie in ihrer amtlichen Funktion sprechen, dürfen sie keine vagen oder zweideutigen Behauptungen aufstellen, die Dritten rechtswidriges Verhalten unterstellen.
In diesem speziellen Fall wurde der Stadt Rheinsberg untersagt, weiterhin zu verbreiten, dass Bürger dem Bürgermeister gedroht oder Untreue begangen hätten. Da der Bürgermeister hier nicht als Privatperson, sondern in seinem Amt handelte, kann er sich auch nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, um solche Anschuldigungen zu rechtfertigen. Zudem wurde gerichtlich angeordnet, dass entsprechende Video-Inhalte auf seinem YouTube-Kanal gelöscht werden müssen.
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Im vorliegenden Fall: Nein. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Landesregierung eine solche Tätigkeit untersagen darf, wenn dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Regierung beschädigt wird.
Entscheidend ist hierbei nicht, ob tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegt, sondern ob bereits der
begründete Anschein eines Interessenkonflikts
besteht. Da der Minister maßgeblich an der Ansiedlung eines Autoherstellers beteiligt war und die Kanzlei das Land dabei beraten (und nun zum Autohersteller gewechselt) hat, bleibt die Tätigkeit während der zweijährigen Karenzzeit verboten.
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Nein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die anlasslosen Personenkontrollen in den Winterhalbjahren 2021/2022 und 2022/2023 rechtswidrig waren. Das Gericht begründete dies damit, dass das Bundesinnenministerium keine rechtlich ausreichende „neue ernsthafte Bedrohung“ für die Sicherheit nachweisen konnte, die laut Schengener Grenzkodex für eine solche Verlängerung zwingend erforderlich gewesen wäre. Allgemeine Verweise auf eine anhaltende Migration oder die Belastung von Unterbringungskapazitäten reichten als Rechtfertigung für die Einschränkung der Reisefreiheit nicht aus.
https://www.vgh.bayern.de/gerichte/bayvgh/index.html

Nein. Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Zahlungspflicht weiterhin rechtens ist. Auch wenn Sie der Meinung sind, dass die Berichterstattung (z. B. zu politischen Themen) nicht ausgewogen genug ist oder die Sender zu viel Geld für Gehälter und Pensionen ausgeben, entbindet Sie das nicht von der Beitragspflicht.
Das Gericht begründet dies damit, dass keine „schwerwiegenden und regelmäßigen Mängel“ im Gesamtangebot (Fernsehen, Radio, Mediatheken) erkennbar sind. Für die Kontrolle der inhaltlichen Vielfalt sind die Aufsichtsgremien der Sender und der Gesetzgeber zuständig, während die finanzielle Sparsamkeit der Sender nicht durch Klagen einzelner Beitragszahler vor den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann.
Ein wichtiger Punkt für Kläger: Sie müssen laut diesem Urteil kein teures Privatgutachten vorlegen, um überhaupt Gehör vor Gericht zu finden – das wäre eine unfaire finanzielle Hürde für den Bürger.
Der Verwaltungsgerichtshof