Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“: E-Mail-Daten der früheren Umweltministerin Gönner dürfen erst übermittelt werden, wenn Richter private E-Mails aussortiert hat
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 7. August 2015 den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner (Antragstellerin), der Landesregierung (Antragsgegner) zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ herauszugeben, abgelehnt, dem Antragsgegner jedoch zugleich auferlegt, diese Daten nur an einen Richter herauszugeben, dem der Untersuchungsausschuss durch Beschluss […]